Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern haben sich zu ihrem Frühjahrstreffen im Juni in Berlin getroffen und Reformvorschläge für nachhaltige Staatsfinanzen inden Ländern, Deutschland und Europa vorgelegt. Sie fordern eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU und eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regeln. Dabei sollen das Regelwerk verschlankt und harte Kennziffern ohne Verhandlungsmöglichkeiten eingeführt werden. Zudem soll eine effektive Kontrolle durch unabhängige Institutionen gewährleistet werden. Die Sprecher betonen auch die Bedeutung von Vertrauen in die Währung und fordern eine fokussierte und effektive Krisenprävention.
Hier der Link zum entsprechenden Beschlusstext
Weiterhin hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen hat beschlossen, dass Rentenbezieher von der Steuererklärungspflicht befreit werden sollen. Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig, was eine Belastung darstellt. Dies betrifft bereits jeden vierten Ruheständler. Die regelmäßige Rentenanpassung führt dazu, dass immer mehr Rentner steuerpflichtig werden, was jedoch nur wenige Steuereinnahmen für den Staat bringt. Rentner sind einmal jährlich mit einer eventuellen Nachzahlung konfrontiert, was zusätzliche Belastungen mit sich bringt. Ein Pilotprojekt zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern wurde bereits gestartet und soll auf weitere Länder ausgeweitet werden. Die vereinfachte Steuererklärung muss mit einem erhöhten Rentenfreibetrag kombiniert werden, um Bezieher niedriger Renten finanziell zu entlasten.
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