Am Montag, den 29. August 2022, wurde der Regierungsentwurf zum sächsischen Landeshaushalt für die Jahre 2023/2024 im Rahmen einer gesonderten Plenarsitzung vom sächsischen Finanzminister in den Sächsischen Landtag eingebracht. Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ordnete Jan Löffler den Entwurf der Staatsregierung ein.
Dabei zeichnete Jan Löffler ein zweischneidiges Bild. Auf der einen Seite setzt der Haushalt mit seinen insgesamt knapp 49 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren wichtige Impulse. So steigt die Quote der Investitionen von 14,4 % in 2021/2022 auf 17 % an. Zudem geht mit insgesamt rund 15 Milliarden Euro auch weiterhin ein Drittel der Mittel in Bildung und Forschung. Damit wird das Fundament dafür gelegt, dass Sachsen auch in Zukunft ein wichtiger Standort für Forschung und Innovation bleibt. Ein weiteres Drittel geht an die sächsischen Kommunen, wodurch der ländliche Raum gestärkt und in verschiedene Themengebiete, vom Schul- und Krankenhausbau, über den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur und ÖPNV, bis hin zur Fortführung erfolgreicher kommunaler Förderprogramme, investiert wird. Weiter hervorzuheben ist, dass am Generationenfonds, der die Pensionszahlungen von sächsischen Beamten generationengerecht regelt, festgehalten wird und auch weiter dem Personalbedarf an Schulen, bei der Polizei oder Justiz Rechnung getragen wird.
Gleichzeitig sind jedoch zunehmende strukturelle Herausforderungen bei der haushälterischen Ausgestaltung zu beobachten. Schaut man genau hin, wird deutlich, dass über beide Jahre betrachtet nur Zweidrittel der Mehrausgaben durch höhere Einnahmen finanziert werden. Der verbleibende Teil wird insbesondere durch die Inanspruchnahme von Rücklagen und Abgabenerhöhungen gedeckt. So wird die sächsische Haushaltsausgleichsrücklage voraussichtlich auf rund 500 Mio. EUR zusammenschmelzen, was noch 2% des Haushaltsvolumens entspricht. Außerdem gibt es im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits einen deutlichen Anstieg an Vorbindungen, der die mittelfristige Handlungsfähigkeit auf die Probe stellen wird.
„Insgesamt legt der vorliegende Doppelhaushaltsentwurf viele wichtige Impulse für die weitere Gestaltung unseres Freistaates in dieser schwierigen Zeit“, so Jan Löffler. „Trotzdem befinden wir uns jetzt in einer Phase, in der kritische haushälterisch-strukturelle Entwicklungen nicht aus dem Blick geraten dürfen. Es wird in deshalb in den kommenden beiden Jahren von zentraler Bedeutung sein, strategisch klug zu wirtschaften, Ausgabensteigerungen und Stellenzuwächse zu hinterfragen und etwaige Haushaltsüberschüsse wieder für die Auffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage zu verwenden.“
Für die Abgeordneten gilt es in den kommenden Wochen und Monaten nun, den vorliegenden Regierungsentwurf noch genauer unter die Lupe nehmen und weiter zu schärfen, damit sich die Schwerpunkte wiederfinden, die für das Land und die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Mittel- und langfristig muss es darüber hinaus gelingen, den erfolgreichen sächsischen Weg der soliden Haushaltspolitik durch eine eingehende Versöhnung von gestalterischen Impulsen und strategischer Haushaltsdisziplin fortzusetzen.
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