Seit der Einbringung des Regierungsentwurfes durch den Finanzminister im August 2022 wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verhandelt. Nach vielen Sitzungsrunden und zähem Ringen konnten wir uns in der Koalition nun auf einen Haushalt einigen, der auf der einen Seite Antworten auf aktuelle krisenbedingte Unsicherheiten findet, dabei aber auf der anderen Seite nicht die mittel- und langfristige Finanzplanung aus den Augen verliert. Der Haushalt wird durch den Sächsischen Landtag am 20. Dezember 2022 beschlossen.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 umfasst insgesamt mehr als 49 Milliarden Euro. Damit ist er wieder ein Haushalt mit Rekordvolumen, der besonders auf Investitionen in die Zukunft setzt. So steigt die Investitionsquote von durchschnittlich 15,4 % in den vergangenen fünf Jahren auf 17 % in 2023 und 2024. Davon profitieren insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung, innere Sicherheit, Infrastruktur, kleine und mittlere Unternehmen sowie der ländliche Raum. Erfolgreiche Förderprogramme, wie Regionales Wachstum, Vitale Dorfkerne oder der Meisterbonus können weitergeführt oder ausgeweitet werden. Der Freistaat bleibt ein Land der Spitzenforschung und wir setzen weiter auf den gezielten Ausbau unserer Straßen und Schienen.

Auch die verlässliche Partnerschaft zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen spiegelt sich im Haushalt wider. Ungefähr ein Drittel der veranschlagten Mittel kommt den Landkreisen, Städten und Gemeinden zugute. Das stärkt die kommunale Eigenverantwortung weiter. Zudem sehen wir natürlich, dass die Energiekrise auch durch das monatelange Zögern der Bundesregierung bei den Sächsinnen und Sachsen angekommen ist. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat damit nicht allein und kofinanzieren die Hilfspakete des Bundes mit rund 2 Milliarden Euro. Zudem sind 200 Mio. Euro für die Unterstützung von Härtefällen und für die Krisenvorsorge geplant.

Insgesamt ist der kommende Doppelhaushalt aber auch ein haushaltspolitischer Kraftakt in diesen besonderen Zeiten. Wichtig war uns als CDU dabei, dass wir bei allen zu tragenden finanziellen Lasten Generationengerechtigkeit wahren. Auch in den kommenden beiden Jahren gewährleisten wir die Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen und das Neuverschuldungsverbot wird eingehalten. Trotzdem wird es kurz- und mittelfristig unabdingbar sein, gestalterische Impulse und die Disziplin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt wieder stärker zu versöhnen. Dazu gehört auch, dass Ausgabensteigerungen und Stellenzuwächse in Zukunft noch stärker hinterfragt werden müssen und wir Haushaltsüberschüsse ausschließlich zum Wiederauffüllen der Haushaltsrücklage verwenden.