Zum bereits vierten Mal fand am 24. November das Deutsch-Belarussische Wirtschaftsforum an der Hochschule Mittweida statt. Seit ihrer Initiierung liegt mir die Veranstaltung sehr am Herzen, denn hier tauschen sich jedes Jahr Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aus Deutschland und Belarus zu aktuellen wirtschaftlichen Projekten aus. Leider konnte dieser stets sehr fruchtbare Austausch dieses Jahr nur digital stattfinden. Das Thema des Forums, „Digitale Kommunikation und Kollaboration im transnationalen Kontext“, war somit relevanter denn je.

Nicht nur durch sein Format war das IV. Deutsch-Belarussische Wirtschaftsforum aber dieses Mal anders als in den Jahren zuvor, sondern auch durch den sehr herausfordernden internationalen Kontext. Die Beziehungen zur Republik Belarus sind derzeit maßgeblich bestimmt von zwei schwerwiegenden Krisen. Erstens, die Coronakrise erschwert den wirtschaftlichen Austausch stark und, zweitens, die Regierungs- und Gesellschaftskrise im Land legt die transnationale Zusammenarbeit an vielen Stellen lahm. Seit den augenscheinlich manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 09. August demonstrieren hunderttausende Menschen im ganzen Land täglich für Neuwahlen und gegen die Regierung. Die reagiert indes regelmäßig mit gewalttätigem Vorgehen gegen die Demonstranten und Massenverhaftungen, was wir in Deutschland und Sachsen klar verurteilen. Die Folge daraus sind politische Instabilität, eine wirtschaftliche Lähmung und der internationale Verruf des Landes. Nicht nur neue Unternehmen schrecken mittlerweile vor Investitionen in Belarus zurück, sondern auch bestehende Wirtschaftsbereiche, wie der eigentlich sehr innovative IT-Sektor, sind in Gefahr, denn der Absatz kann oft nicht mehr gewährlistet werden und viele junge, gut ausgebildete Mitarbeiter stehen kurz davor, das Land zu verlassen.

Was bedeuten diese Krisen für die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und Sachsen? Ich glaube, gerade jetzt ist es besonders wichtig, die Menschen in der Republik Belarus zu unterstützen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzierung erfolgreicher Projekte weitergeführt und Initiativen mit zivilgesellschaftlicher Relevanz besonders gestärkt werden. Dafür sollten wir vor allem dort die Zusammenarbeit suchen, wo es auch in Zeiten der Krisen noch geht, also auf politisch unbelasteten Ebenen in Bildung, Kultur oder Tourismus.

All das habe ich während des IV. Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsforums klar angesprochen, denn besonders in Zeiten der Krise ist der offene Dialog wichtig. Die Republik Belarus steht derzeit an einem Scheideweg, den sie selbst beschreiten muss. Klar ist jedoch, dass viele der gemeinsamen Initiativen und Projekte auf dem Spiel stehen. Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, dass wir unsere Zusammenarbeit auf Eis legen, sondern gerade jetzt müssen wir die Verbindungen zu unseren Partnern und den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Land stärker fördern als zuvor. Deshalb führen wir in Werdau unser gemeinsames Berufsbildungsprojekt mit dem Bildungswerk der Sächsischen Wirtschaft auch in Zeiten der Krisen fort und deshalb sind Gesprächsformate, wie das Deutsch-Belarussische Wirtschaftsforum in Mittweida, so wichtig wie nie.

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