Zwei Mal im Jahr tagen die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Ziel dieser Tagungen ist es, sich zu haushaltspolitischen Herausforderungen abzustimmen und gemeinsame Leitlinien für eine zielorientierte Finanzpolitik zu erarbeiten.

Die Frühjahrstagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher am 04. und 05. April in Stuttgart war meine erste als haushaltspolitischer Sprecher unserer sächsischen CDU-Fraktion. An den beiden Tagen standen natürlich auch die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Fokus. Wir erachten es dabei als unerlässlich, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt, die durch die massive Fluchtbewegung aus der Ukraine auf die Länder zukommen. Zudem glauben wir, dass ein vollständiger Werbungskostenabzug bei Wohnraumüberlassung an ukrainische Flüchtlinge aktuell geboten ist.

Darüber hinaus treten wir für eine Abfederung der hohen Inflationsrate in Folge steigender Energie- und Lebensmittelpreise, die Anhebung des Grundfreibetrags sowie die Anpassung des gesamten Einkommensteuertarifs ein. Die Stromsteuer muss auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz abgesenkt und die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für 2022 und 2023 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden.

Bei all diesen Herausforderungen bleibt es von zentraler Bedeutung, nachhaltig und generationsgerecht zu wirtschaften. Die grundgesetzliche Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb lehnen wir ein Aufweichen, Umgehen oder Aushöhlen bestehender Schuldenregeln im Bund und in den Ländern gemeinschaftlich ab.  Auch Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage. Kleine und mittlere Einkommen müssen bei der Einkommenssteuer vielmehr entlastet werden.

Die vollständigen Beschlüsse zum Download gibt es hier:

1. Haushalts- und Finanzpolitik

2. Steuerpolitik

Den Facebook-Beitrag zum Thema gibt es hier.