Der Doppelhaushalt 2019/2020 – Ein starkes Bekenntnis für Sachsens Zukunft

Der Landeshaushalt ist die Grundlage des staatlichen Handelns im Freistaat Sachsen. Aus ihm werden die Mitarbeiter der Landesbehörden bezahlt und die Landesförderprogramme gespeist. Es werden Linienbusse finanziert und Naturschutz betrieben, Straßen erneuert und eine schnellere Internetanbindung ermöglicht. Dabei ist der Haushalt allerdings viel mehr als nur eine bloße Verteilung von Einnahmen. Mit dem Doppelhaushalt (DHH) wird alle zwei Jahre entschieden, welche Weichen für die Zukunft des Freistaates gestellt werden.

Nach viermonatiger Verhandlung wurde im Dezember 2018 nun der DHH 2019/2020 durch den Sächsischen Landtag verabschiedet. Natürlich ist jeder Staatshaushalt nur so stark, wie das gesamtwirtschaftliche Umfeld. Das gilt auch in diesem Fall. Wir profitieren von der boomenden wirtschaftlichen Lage. Gleichwohl dürfen wir nicht übermütig werden, denn mit dem Brexit, der anhaltenden Migration und der US-Handelspolitik zeichnen sich auch Risiken ab. Somit gilt es mehr denn je, Steuergelder vernünftig und zukunftsorientiert einzusetzen, um den Wohlstand im Freistaat Sachsen langfristig auszubauen.
Mit diesen Dingen im Blick konnten wir in diesem Jahr einen Rekordhaushalt aufstellen, der Investitionen anpackt und gleichzeitig allen Risiken Rechnung trägt. In den nächsten zwei Jahren stehen dem Freistaat 40 Mrd. Euro zur Verfügung, über 3 Mrd. Euro mehr als 2017 und 2018. Der neue DHH 19/20 steht dabei auf einem festen Fundament aus vier Grundsätzen. Erstens, es gibt keine Neuverschuldung und eine Schuldentilgung von 75 Mio. Euro jährlich. Zweitens, es werden keine verdeckten Schulden aufgebaut. Für Pensionsverpflichtungen, auch in Bezug auf die Verbeamtung von Lehrern, wird heute mit dem Generationsfonds vorgesorgt. Drittens, wir beugen Konjunkturschwankungen durch die Aufstockung unserer Haushaltsrücklage auf nun 1,3 Mrd. Euro vor und viertens, wir gehen mit Investitionen in die Zukunft.

Dafür setzen wir im DHH 19/20 auf vier Schwerpunkte. In Zeiten vieler Krisen ist uns die Innere Sicherheit ein Kernanliegen. Aus diesem Grund werden wir den bereits beschlossenen Stellenzuwachs der Polizei weiter beschleunigen. Ab diesem Jahr werden erstmals 700 Polizeianwärter jährlich in den Dienst gestellt. In unsere Feuerwehren investieren wir mehr als je zuvor und die Justiz erhält zusätzliche Stellen. Für den größten Posten, die Bildung und Forschung, werden wir in den kommenden beiden Jahren allein fast 13 Mrd. Euro, also rund 30 % des Gesamthaushaltes ausgeben. Wichtig ist uns hier eine nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen, die nur durch das Zusammenspiel aller Maßnahmen von der Kinderkrippe, über die allgemeinbildenden Schulen, bis hin zu den Universitäten gelingen kann. Besonders am Herzen liegen uns darüber hinaus unsere Kommunen und der ländliche Raum. Die Kommunen sind ein unverzichtbarer Partner in allen Belangen. Es ist uns wichtig, dass auch sie von den steigenden Steuereinnahmen profitieren. In den Jahren 2019 und 2020 stehen unseren Städten und Gemeinden deshalb insgesamt 15 Mrd. Euro als regelgebundene Finanzausstattung zur Verfügung. Das sind 13 % mehr als noch vor drei Jahren. Zudem erhöhen wir mit dem neuen Haushalt die Landespauschalen an die Städte und Gemeinden, wodurch diese weiteren finanziellen Freiraum gewinnen. Zuletzt ist es unser Ziel, durch gezielte Investitionen in die Digitalisierung international Schritt zu halten und unsere eigene digitale Zukunft zu gestalten. Dafür ist ein Lückenschluss im Breitbandnetz notwendig. Wir legen einen Breitbandfonds mit einem Umfang von 700 Mio. Euro an. Außerdem übernehmen wir 100 % der Breitbandausbaukosten der Kommunen und investieren weiter in die Digitalisierung unserer Behörden.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 steht auf der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt. In diesem Sinne ist er nicht nur symbolisch, sondern ganz praktisch ein starkes Bekenntnis für Sachsens Zukunft. Mit dem, wie ich finde, sehr stimmigen Haushalt ist es uns gelungen, eine nachhaltige Finanzpolitik ohne Neuverschuldung mit der intelligenten Zukunftsgestaltung zu verbinden. Mit Investitionen in Sicherheit, Bildung, unsere Kommunen und die Digitalisierung sorgen wir dafür, dass der Freistaat langfristig gut aufgestellt bleibt und die Milliarden dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich beim Bürger.

Jan Löffler im Gespräch mit Finanzminister Dr. Haß

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