Beschluss „Handeln in der Krise" (Juni 2026) Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch strukturelle und kurzfristige Maßnahmen. Das Papier fordert die Senkung der Energiekosten bei technologieoffener Förderung aller CO₂-armen Technologien, einen Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau mit Beweislastumkehr und Regulierungsmoratorium, eine Reform des Emissionshandels sowie Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien wie KI und Kernfusion. (PDF, 3 Seiten)
Beschluss „Stärkung der deutschen Kulturpolitik" (Juni 2026) Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wörlitz zum kulturellen Erbe Deutschlands als Bestandteil nationaler Identität und wirtschaftlicher Entwicklung. Das Papier fordert die dauerhafte Sicherung der UNESCO-Welterbestätten, den Erhalt von Burgen, Schlössern und Kirchen, die Stärkung der Landeskulturstiftungen sowie den Schutz von Kulturgütern vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und im Verteidigungsfall – bei klarem Bekenntnis zum Kulturföderalismus. (PDF, 2 Seiten)
Beschluss „Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern" (Juni 2026) Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 28.–30. Juni 2026 unter dem Leitmotiv „Subsidiarität statt Lastenverschiebung". Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Milliarden Euro fordert das Papier die zügige gesetzliche Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 25. Juni 2026, insbesondere Entlastungen bei Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss, sowie ein Belastungsmoratorium und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. (PDF, 3 Seiten)
Positionspapier „Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland" (Juni 2026) Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Versorgungssicherheit für Fracht und Tourismus im Luftverkehr. Das Papier fordert die Senkung staatlich induzierter Kosten bis hin zur perspektivischen Abschaffung der Luftverkehrsteuer, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Flughafeninfrastruktur sowie die Stärkung von Drehkreuzen und regionalen Flughäfen als zusammenhängendes System. (PDF, 3 Seiten)