Dokumente zum Herunterladen

Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktionen

    .PDF , 159.95 KB

    Finanzverwaltung Sprechertagung Magdeburg 05.2026

    Beschluss „Moderne Finanzverwaltung: Effizient, digital und länderübergreifend handlungsfähig" (Teil 3: Finanzverwaltung) Beschluss der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 17. bis 19. Mai 2026 in Magdeburg. Gefordert werden u. a. der konsequente Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Augmented Reality in der Steuerverwaltung, ein elektronischer Veranlagungsvorschlag für standardisierte Arbeitnehmerfälle, länderübergreifende Zusammenarbeit bei Ausbildung und Vorbereitungsdienst sowie die Weiterentwicklung von KONSENS als Leitbild föderaler IT-Kooperation. (PDF, 3 Seiten)

    .PDF , 145.61 KB

    Luftverkehr Sprechertagung Magdeburg 05.2026

    Beschluss „Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland" (Teil 2: Luftverkehr) Beschluss der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 17. bis 19. Mai 2026 in Magdeburg. Gefordert werden u. a. die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, eine bundeseinheitliche Struktur der Luftsicherheitsgebühren, die Übernahme baulicher Sicherheitsinvestitionen durch den Bund sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Fracht- und Tourismusluftverkehrs. (PDF, 2 Seiten)

    .PDF , 154.92 KB

    Finanz und Steuerpolitik Sprechertagung Magdeburg 05.2026

    Beschluss „Leistungsfähigkeit stärken und Bürger entlasten" (Teil 1: Finanz- und Steuerpolitik) Beschluss der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 17. bis 19. Mai 2026 in Magdeburg. Gefordert werden u. a. eine umfassende Einkommensteuerreform, Entlastungen beim Erwerb von Wohneigentum, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und Energiekosten sowie eine konsequente Haushaltskonsolidierung. (PDF, 2 Seiten)

    .PDF , 143.13 KB

    Luftverkehr - Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen vom 7. – 9. September 2025 in Kiel

    Positionspapier „Luftverkehr als Standort- und Einnahmefaktor" Positionspapier der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 7. bis 9. September 2025 in Kiel. Das Papier betont die finanzpolitische Bedeutung des Luftverkehrs für Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen und fordert u. a. die sofortige Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, die Ablehnung einer nationalen Kerosinsteuer sowie die Senkung administrativer Kosten. (PDF, 2 Seiten)

    .PDF , 157.77 KB

    Im Herbst der Reformen - Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen vom 7. – 9. September 2025 in Kiel

    Positionspapier „Im Herbst der Reformen" (September 2025) Beschluss der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 7.–9. September 2025 in Kiel. Das Papier bekennt sich zur Schuldenbremse, fordert strukturelle Haushaltskonsolidierung und Vorrang für Investitionen sowie Vereinfachungen in der Steuerpolitik und den Erhalt einer dezentralen europäischen Kohäsionspolitik. (PDF, 3 Seiten)