Positionspapier „Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland" (Juni 2026)
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Versorgungssicherheit für Fracht und Tourismus im Luftverkehr. Das Papier fordert die Senkung staatlich induzierter Kosten bis hin zur perspektivischen Abschaffung der Luftverkehrsteuer, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Flughafeninfrastruktur sowie die Stärkung von Drehkreuzen und regionalen Flughäfen als zusammenhängendes System. (PDF, 3 Seiten)
Beschluss „Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern" (Juni 2026)
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 28.–30. Juni 2026 unter dem Leitmotiv „Subsidiarität statt Lastenverschiebung". Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Milliarden Euro fordert das Papier die zügige gesetzliche Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 25. Juni 2026, insbesondere Entlastungen bei Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss, sowie ein Belastungsmoratorium und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. (PDF, 3 Seiten)
Beschluss „Handeln in der Krise" (Juni 2026)
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch strukturelle und kurzfristige Maßnahmen. Das Papier fordert die Senkung der Energiekosten bei technologieoffener Förderung aller CO₂-armen Technologien, einen Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau mit Beweislastumkehr und Regulierungsmoratorium, eine Reform des Emissionshandels sowie Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien wie KI und Kernfusion. (PDF, 3 Seiten)
Beschluss „Stärkung der deutschen Kulturpolitik" (Juni 2026)
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wörlitz zum kulturellen Erbe Deutschlands als Bestandteil nationaler Identität und wirtschaftlicher Entwicklung. Das Papier fordert die dauerhafte Sicherung der UNESCO-Welterbestätten, den Erhalt von Burgen, Schlössern und Kirchen, die Stärkung der Landeskulturstiftungen sowie den Schutz von Kulturgütern vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und im Verteidigungsfall – bei klarem Bekenntnis zum Kulturföderalismus. (PDF, 2 Seiten)
Beschluss „Leistungsfähigkeit stärken und Bürger entlasten" (Teil 1: Finanz- und Steuerpolitik)
Beschluss der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 17. bis 19. Mai 2026 in Magdeburg. Gefordert werden u. a. eine umfassende Einkommensteuerreform, Entlastungen beim Erwerb von Wohneigentum, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und Energiekosten sowie eine konsequente Haushaltskonsolidierung. (PDF, 2 Seiten)
Beschluss „Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland" (Teil 2: Luftverkehr)
Beschluss der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 17. bis 19. Mai 2026 in Magdeburg. Gefordert werden u. a. die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, eine bundeseinheitliche Struktur der Luftsicherheitsgebühren, die Übernahme baulicher Sicherheitsinvestitionen durch den Bund sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Fracht- und Tourismusluftverkehrs. (PDF, 2 Seiten)
Beschluss „Moderne Finanzverwaltung: Effizient, digital und länderübergreifend handlungsfähig" (Teil 3: Finanzverwaltung)
Beschluss der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 17. bis 19. Mai 2026 in Magdeburg. Gefordert werden u. a. der konsequente Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Augmented Reality in der Steuerverwaltung, ein elektronischer Veranlagungsvorschlag für standardisierte Arbeitnehmerfälle, länderübergreifende Zusammenarbeit bei Ausbildung und Vorbereitungsdienst sowie die Weiterentwicklung von KONSENS als Leitbild föderaler IT-Kooperation. (PDF, 3 Seiten)
Positionspapier „Im Herbst der Reformen" (September 2025)
Beschluss der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 7.–9. September 2025 in Kiel. Das Papier bekennt sich zur Schuldenbremse, fordert strukturelle Haushaltskonsolidierung und Vorrang für Investitionen sowie Vereinfachungen in der Steuerpolitik und den Erhalt einer dezentralen europäischen Kohäsionspolitik. (PDF, 3 Seiten)
Positionspapier „Luftverkehr als Standort- und Einnahmefaktor"
Positionspapier der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern vom 7. bis 9. September 2025 in Kiel. Das Papier betont die finanzpolitische Bedeutung des Luftverkehrs für Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen und fordert u. a. die sofortige Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, die Ablehnung einer nationalen Kerosinsteuer sowie die Senkung administrativer Kosten. (PDF, 2 Seiten)
Die Sächsische Verfassung ist kein gewöhnliches Buch.
Sie ist vielmehr eine Art Gebrauchsanweisung für unseren
Freistaat Sachsen und unser Zusammenleben als demokratisch
verfasste Gesellschaft. Was der Staat tut, wie er
aufgebaut ist, wo die Grenzen seines Handelns liegen und
welche Rechte sowie Pflichten den Bürgerinnen und Bürgern
zukommen – all das kann man in der Sächsischen Verfassung
nachlesen.
Aus der sächsischen Geschichte wissen wir, dass eine freiheitliche
Verfassung nichts Selbstverständliches ist. Sie ist
eine große Errungenschaft und hat maßgeblich dazu beigetragen,
dass sich unser Freistaat in den vergangenen
Jahrzehnten so gut entwickelt hat. Ob wirtschaftlich, sozial,
ökologisch, kulturell – Sachsen ist in vielerlei Hinsicht
äußerst lebenswert. Die Bürgerinnen und Bürger tragen mit
großem Engagement Tag für Tag dazu bei, dass unsere Verfassung
mit Leben gefüllt wird.
So vielfältig wie die Menschen unseres Freistaates sind
auch ihre Überzeugungen. Gesellschaftliche Spannungen
sind damit programmiert. Ich sehe darin aber keinen Nachteil,
solange diese Konflikte auf dem Boden unserer Verfassungsordnung
ausgetragen werden und damit produktiv
wirken. Unsere Sächsische Verfassung ermöglicht eine lebendige
Diskussionskultur. Die eigene Meinung zu vertreten,
aber auch andere Meinungen zuzulassen und bisweilen auszuhalten,
ist für das Funktionieren einer Demokratie ungemein
wichtig.
Es ist besser, in einer Demokratie zu streiten, als über die
Demokratie. Darin muss Einigkeit bestehen. Das Modell der
parlamentarischen Demokratie steht seit längerem unter
Druck. Von den Zweifeln oder gar Anfeindungen sollten wir
uns aber nicht beeindrucken lassen. Wir können vielmehr
stolz sein auf unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat.
Sie sind mit die größten Schätze, die wir haben.
Sie werden auch in Zukunft die Grundlage dafür sein, dass
Sachsen erfolgreich und lebenswert bleibt.
Alexander Dierks
Koalitionsvertrag 2024–2029
„Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen."
Vertrag zwischen CDU Sachsen und SPD Sachsen für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Inhaltliche Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Transformation und Fachkräftesicherung, Bildung, innere Sicherheit und Migration sowie Infrastruktur, Energie und die Entwicklung des ländlichen Raums. (PDF, 110 Seiten)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Sprache der Sorben ist ein einzigartiger Bestandteil unserer
sächsischen Geschichte und Identität. Mit ihren Traditionen, Liedern
und Bräuchen sowie ihrer Religion bereichern sie unseren gesamten
Freistaat. Der besondere Schutz und die Förderung der Sorben sind
Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Es entspricht geradezu
dem Kern einer rechtsstaatlichen Verfassung, dass alle Menschen
die gleichen Rechte genießen. Bereits im Jahre 1992 hoben Frauen
und Männer unsere heutige Sächsische Verfassung aus der Taufe.
Sie entstand aus dem Geist der Friedlichen Revolution und nach der
Wiedergründung des Freistaates Sachsen. Seitdem steht sie für eine
Verlässlichkeit und Kontinuität, die im deutschen Föderalismus
ihresgleichen sucht. Der erstmals gemeinsam vom Sächsischen
Landtag und der Landeszentrale für politische Bildung herausgegebene
Verfassungstext auf Sorbisch ist ein wichtiger Meilenstein.
Dazu passt der glückliche Umstand, dass er zum 25-jährigen Bestehen
des Sächsischen Sorbengesetzes erscheint.
Ich wünsche der vorliegenden Ausgabe, dass sie die Idee einer gelebten
Verfassung weiter voranbringt und dazu beiträgt, die sorbische
Sprache zu bewahren und ihren Gebrauch in Sachsen zu fördern.
Dr. Matthias Rößler
_______________________
Lube wobydlerki a lubi wobydlerjo,
rěč Serbow je jónkróćny wobstatk našich sakskich stawiznow a našeje
sakskeje identity. Ze swojimi tradicijemi, spěwami a nałožkami kaž
tež ze swojej nabožinu wobohaćeja woni wšón naš swobodny stat.
Wosebity škit a spěchowanje Serbow stej wuraz našeje swobodniskeje
demokratije. Wotpowěduje to runjewon jadru prawnostatneje
wustawy, zo wšitcy ludźo samsne prawa wužiwaja. Hižo w lěće 1992
zwołachu žony a mužojo našu dźensnišu saksku wustawu do žiwjenja.
Wona nasta z ducha Měrliweje rewolucije a po znowazałoženju
Swobodneho stata Sakskeje. Z toho časa steji wona za spušćomnosć
a kontinuitu, kotrejž pytatej w němskim federalizmje swojeho runjeća.
Prěni raz zhromadnje wot Sakskeho krajneho sejma a krajneje centrale
za politiske kubłanje wudaty wustawowy tekst w serbšćinje je
wažny měznik. K tomu hodźi so zbožowna wobstejnosć, zo wuńdźe
wón k 25lětnemu wobstaću Serbskeho zakonja.
Přeju předležacemu wudaću, zo by ideju žiweje wustawy dale doprědka
přinjesło a k tomu přinošowało, zo so serbska rěč zachowa a jeje
nałožowanje w Sakskej spěchuje.
dr. Matthias Rößler
„Gemeinsam für Sachsen" – Koalitionsvertrag zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für die 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtags. Unter dem Leitmotiv „Erreichtes bewahren. Neues ermöglichen. Menschen verbinden." vereinbarten die drei Partner ihre Regierungsziele für den Freistaat – von Bildung und Wirtschaft über Strukturwandel und Digitalisierung bis zu innerer Sicherheit und ländlicher Entwicklung. (PDF, 134 Seiten)
Koalitionsvertrag 2014–2019
„Sachsens Zukunft gestalten" – Koalitionsvertrag zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags. Die Vereinbarung vom Oktober 2014 setzte Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, innerer Sicherheit, Digitalisierung und dem Breitbandausbau, einer starken Wirtschaft mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie der Weiterentwicklung des ländlichen Raums. (PDF, 123 Seiten)
Koalitionsvertrag 2009–2014
„Freiheit. Verantwortung. Solidarität. – Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen."
Vertrag zwischen CDU Sachsen und FDP Sachsen für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Im Mittelpunkt stehen solide Finanzen ohne Neuverschuldung mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes 2019, die Stärkung von Mittelstand und Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung des Schulsystems und die Gestaltung des demografischen Wandels. (PDF, 57 Seiten)
Koalitionsvertrag 2004–2009
Vereinbarung zwischen CDU Sachsen und SPD Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtages. Im Mittelpunkt stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung, die Nutzung des Solidarpakts bei solider Haushaltspolitik sowie ein landesweites Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. (PDF, 86 Seiten)
