Bundes-Ticker

Aktualisiert: vor 8 Stunden 50 Minuten

Humanität und Konsequenz

18. April 2019 - 10:42

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Stabilitätsland Deutschland

17. April 2019 - 17:49

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Gröhe: Spende verlangt freiwillige Entscheidung

15. April 2019 - 15:04

Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der vergisst diese Begegnungen nicht: diese Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, dieses Warten, gerade wenn eine Krankheitssituation sich zuspitzt, auf den erlösenden Anruf und die Verzweiflung, wenn das Telefon still bleibt. Und ich denke an meine Begegnungen mit den deutschen Sportlerinnen und Sportlern, die erfolgreich an den World Transplant Games teilgenommen haben, dieser kraftvollen Demonstration neu gewonnenen Lebensmutes, neu gewonnener Lebenskraft nach einer Transplantation.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung.

Spahn: Aufgeschlossenheit und Bereitschaft zur Organspende

15. April 2019 - 15:00

Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage individuell und gesellschaftlich dringend brauchen. 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Jeden Tag sterben Menschen, die vergeblich gewartet haben.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung. Lesen Sie im Folgenden den Beitrag von Jens Spahn (doppelte Widerspruchslösung), hier ist der Artikel von Hermann Gröhe (Entscheidungslösung) verlinkt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB: 

Medizin und Ethik

11. April 2019 - 9:18

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind vorliegt. Bislang ist dies ein Angebot für Selbstzahler. Der Gemeinsame Bundesausschuss, der den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, prüft derzeit, ob und unter welchen Bedingungen diese Bluttests von den Krankenkassen finanziert werden können. Der Deutsche Bundestag stellte sich dem Thema in einer Orientierungsdebatte. Die Entscheidung liegt über die Kassenleistung beim Gemeinsamen Bundesauschuss.

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

#Starker Staat: Sicherer leben zu Hause

10. April 2019 - 11:29

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Ziemiak: Union ist Ort zur Debatte

8. April 2019 - 17:16

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

Vorstellung der ersten Europaplakate

5. April 2019 - 10:44

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit mit der NATO

3. April 2019 - 19:23

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Starkes Signal: Bundeskabinett beschließt Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern

3. April 2019 - 18:28

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“ 

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“

Deutschland wird immer sicherer

2. April 2019 - 13:25

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Zahl der Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

#StarkerStaat: Mehr Sicherheit im Internet

27. März 2019 - 10:30

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.

25. März 2019 - 16:50

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

Unser Europa hält zusammen

25. März 2019 - 16:47

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Unser Europa sichert Frieden.

25. März 2019 - 16:45

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

Unser Europa gibt Sicherheit

25. März 2019 - 16:42

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Unser Europa schafft Wohlstand.

25. März 2019 - 16:37

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

Unser Europa dient seinen Bürgern.

25. März 2019 - 16:29

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

25. März 2019 - 13:20

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

25. März 2019 - 9:05

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm und weitere Materialien dazu. 

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ und weitere Materialien dazu. 

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