Mit Beginn der Woche startete die finale Debatte über den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 im Sächsischen Landtag. Es ist ein Haushalt, der auf der einen Seite geprägt ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, auf der anderen Seite aber auch die Weichen stellt für einen wettbewerbsfähigen Freistaat nach der Krise. Dabei ist der Doppelhaushalt 2021/2022 der erste sächsische Staatshaushalt seit Einführung des Neuverschuldungsverbotes im Jahr 2014, der pandemiebedingt auch auf Krediten fußt. Dennoch ist der Rekord-Haushalt mit seinem Umfang von insgesamt 43,18 Mrd. Euro ein Garant für wirtschaftliche Stabilität und Weitsicht, der mit über 14 % auch weiterhin das deutschlandweit höchste Investitionsniveau vorsieht und klare politische Schwerpunkte setzt.
So investieren wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 3,3 Mrd. Euro gezielt in Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen zur Stärkung von Investitionsanreizen und pandemiebedingt geschwächten Branchen. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 483 Mio. Euro zur Verfügung. Durch die Richtlinie „Regionales Wachstum“ unterstützen wir unsere Unternehmen zudem mit 50 Mio. Euro.
Auch unsere sächsischen Kommunen stehen weiter im klaren Fokus des neuen Haushaltes. Mit insgesamt 7,2 Mrd. Euro wird knapp einem Drittel des Gesamtetats für die Städte und Gemeinden ausgegeben. Dabei spielt die nachhaltige Stärkung des ländlichen Raumes eine besonders wichtige Rolle. In diesem Sinne werden beispielsweise die Mittel für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im Ländlichen Raum“ auf insgesamt 45,6 Mio. Euro erhöht. Ziel des Programms ist es, die langfristige Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu befördern. Außerdem wird auch der Ideenwettbewerb “Simul+ Mitmachfonds“ sachsenweit fortgesetzt. Dabei sollen neue Akzente für eine innovative Regionalentwicklung entstehen. Darüber hinaus liegt im Erhalt unseres sächsischen kulturellen Erbes ein weiterer Fokus des neuen Staatshaushaltes, für den ich mich persönlich ganz besonders eingesetzt habe. So sind in den kommenden Jahren insgesamt 62 Mio. Euro für Denkmalschutz vorgesehen, und damit 10,3 Mio. Euro mehr als noch in den vergangenen beiden Jahren.
Weitere Schwerpunkte des Haushaltes liegen in der Bildung und Forschung, hier investieren wir 14 Mrd. Euro, in der inneren Sicherheit, wo wir neue Polizeistellen schaffen und unser unabhängiges Justizsystem weiter stärken sowie in der Digitalisierung und modernen Landwirtschaft.
Insgesamt ist der heute beschlossene Doppelhaushalt ein wichtiger Schritt für unseren Freistaat Sachsen, weil er den Weg aus der Corona-Pandemie weist. Er verbindet dafür die gezielte Unterstützung akut Betroffener mit weitreichenden Investitionen für unser Land. Trotz der Krisenlage ist er somit kein Sparhaushalt, sondern er packt die Herausforderungen der Zukunft an. Wichtig ist nun, dass wir auf der Grundlage einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik auch weiter die zukünftigen Generationen im Blick behalten.
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