Jan Löffler ist einerseits Landtagsabgeordneter der CDU und andererseits Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Neukirchen bei Werdau. Für beide Tätigkeiten war ein Zwei-Wochen-Kurs an der Sächsischen Landesfeuerwehrschule in Nardt durchaus hilfreich.

Nicht schlecht geguckt haben die Teilnehmer eines Kurses an der Landesfeuerwehrschule in Nardt vor einigen Tagen, als ihnen nach der Abschlussprüfung offenbar wurde, mit wem sie da die Schulbank geteilt hatten. Und auch die Ausbilder staunten, denn der freundliche Feuerwehrmann Jan Löffler von der Freiwilligen Wehr im 4500-Einwohner-Ort Neukirchen bei Werdau ist Berufspolitiker, sitzt für die CDU im Landtag.

„Sowohl wir als auch er selbst wollten, dass der Kurs ganz normal verläuft“, sagt Schulleiter Lutz Fichtner. Nur er und zwei seiner Leitungs-Kollegen waren darüber informiert, dass Löffler sich zwei Wochen lang zum Gruppenführer ausbilden lassen wollte. In Dresden allerdings wussten mehr Leute Bescheid. „Der Innenausschussvorsitzende hat mir gesagt, es werde Zeit, dass er wieder an die politische Front kommt“, berichtete Innenminister Markus Ulbig beim Festakt zum 20. Jubiläum der Feuerwehrschule. Am selben Tag hatte der gelernte Bankkaufmann Löffler, der auch im Haushalts- und Finanzausschuss tätig ist, seine Prüfung ordentlich bestanden.

Kurs war lange geplant

Schon vor zehn Jahren, berichtet der 30-Jährige, habe er eigentlich den Gruppenführer-Kurs belegen wollen, nur nie Zeit gefunden. Nun war die Erfahrung für ihn in Nardt doppelt interessant. Denn Löffler kann bei Einsätzen mit seiner neuen Qualifikation jetzt nicht nur einen zehnköpfigen Trupp kommandieren. Die zwei Wochen in der Feuerwehrschule helfen ihm auch politisch weiter. „Im Herzen und im Kopf sind wir im Innenausschuss nämlich alle kleine Feuerwehrleute“, sagt Löffler, der im vorigen Jahr vom Landtag in den Landesbeirat der Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden entsandt wurde.

Dass er nicht nur ehrenamtlich, sondern auch politisch mit dem Feuerwehrwesen zu tun hat, war auch einer der Gründe für die Geheimhaltung seiner Abgeordnetentätigkeit. „Wenn das vorher bekannt geworden wäre, hätte sich der eine oder andere Feuerwehrmann oder Ausbilder vielleicht die eine oder andere Bemerkung verkniffen“, sagt Schulleiter Lutz Fichtner. Doch darauf kam es Löffler nach eigenem Bekunden an: „In Dresden redet man zwar über die eine oder andere Sache und weiß Bescheid, vor Ort bekommt man aber einen ganz anderen Blick.“

Gute Stimmung registriert

Löffler weiß jetzt zum Beispiel auch, dass sich durch eine Kooperation mit der Feuerwehr Dresden der Engpass an Ausbildungsplätzen in Nardt verkleinert hat: „Man bekommt schneller einen Platz.“ Die Stimmung im Kurs sei im Allgemeinen sehr positiv gewesen, so der Abgeordnete mit Gruppenführer-Status. In Zeiten, in denen viele Freiwillige Wehren Schwierigkeiten haben, die nötige Einsatz-Stärke zu garantieren, ist das ja für die Politik vielleicht schon ein kleiner Hoffnungsschimmer.

(Sächsische Zeitung vom 31.08.2011, Seite 14 von Mirko Kolodziej)

(Dresden, 18. August 2011)

„Als ein gutes Signal und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Ausbildungskapazitäten für den Feuerwehrnachwuchs bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Jan Löffler den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes der Landeshauptstadt Dresden und dem Innenministerium zur Ausbildung von Feuerwehrleuten. „Dieses Ausbildungsprojekt für Berufsfeuerwehrleute schafft Freiräume in der Landesfeuerwehrschule in Nardt und damit zusätzliche Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Freiwilligen Feuerwehren. Das war dringend notwendig. Damit ist eine wesentliche Forderung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ein stückweit umgesetzt. Weitere Schritte müssen folgen“, sagte Jan Löffler, der selbst Feuerwehrmann und Mitglied im Landesbeirat für Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz ist. In einem gemeinsamen Antrag („Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren“, 5/1516) hatte die Koalition eine Verbesserung der Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gefordert.

 

In Dresden hat am 15. August 2011 ein ursprünglich an der Landesfeuerwehrschule in Nardt vorgesehener Grundlehrgang im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst begonnen. In dem Lehrgang erhalten die künftigen Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr ihre Grundausbildung. Durch das Pilotprojekt sind an der Landesfeuerwehrschule in Nardt wiederum zusätzliche Aus- und Fortbildungsplätze für die Freiwilligen Feuerwehren frei geworden. Für 2011 sind dies immerhin 400 Lehrgangsplätze für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren.

Autos

 

Rede des Landtagsabgeordneten Jan Löffler – für die 38. Sitzung des Sächsischen Landtages am 29. Juni 2011 zu TOP 5 – Drucksache 5/2532 – Antrag der SPD-Fraktion – Thema: „Spekulationen zukünftig eindämmen - Einführung einer Finanztransaktionssteuer“

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Videolink: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/redebeitrag.do/38/5/Jan++L%C3%B6ffler/nd6413/11948/11939

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

bereits vor über einem Jahr sprach sich unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich an gleicher Stelle anlässlich einer Regierungserklärung zur Eurokrise für die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf europäischer und globaler Ebene aus. Er hat die Bundesregierung schon damals ausdrücklich aufgefordert, eine Lösung zu finden, die über den deutschen Wirtschaftsraum hinausgeht, um damit die Finanzmarktakteure an der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu beteiligen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch heute kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns als Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Einführung eines solchen finanzpolitischen Instruments aussprechen werden. Im Gegenteil! 

Aber bevor ich auf die Einzelheiten Ihres Antrags eingehe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, lassen Sie mich doch zunächst einmal eines feststellen: Mich erstaunt ja Ihr Selbstvertrauen, zu glauben, dass Sie die Lösung für eines der schwierigsten weltökonomischen Probleme unserer Zeit gefunden haben. Aber noch mehr wundert es mich, dass Sie Ihre Initiative in den Sächsischen Landtag einbringen, obwohl diese Frage doch mindestens auf Bundesebene, wenn nicht auf internationalem Parkett entschieden werden muss. Aber offenbar meinen Sie: „Am sächsischen Wesen muss die Welt genesen!“ – oder Sie glauben ohnehin nicht an den Erfolg Ihres Antrags.

Das würde immerhin erklären, warum Sie hier in diesem Hohen Hause einen derart einseitigen Text vorlegen. Die Dinge sind nämlich leider nicht ganz so einfach,  wie Sie sie hier darstellen. Ihre Ausführungen sind wenig konkret und geben auf die entscheidenden Fragen einfach keine Antworten. Mich hätten schon ein paar konkrete Zahlen interessiert – aber Fehlanzeige. 

Wir müssen die Geschehnisse der vergangen zwei Jahre sorgfältig analysieren und besonnen reagieren. Lassen Sie uns doch einfach mal schauen, was möglich ist.

In die öffentliche Diskussion werden immer wieder zwei Instrumente eingebracht. Zum einen die Besteuerung von Transaktionen und zum anderen eine Finanzaktivitätssteuer. Was verbirgt sich dahinter? 

Mit einer Finanztransaktionssteuer besteuert man (wenn auch mit einem äußerst geringen Prozentsatz) jeden Finanzfluss am Kapitalmarkt und richtet sich damit gegen Trading-Aktivitäten als solche. Demgegenüber knüpft eine Finanzaktivitätssteuer am Ertrag, an der Gehaltssumme und den Bonuszahlungen an.

Es gibt also durchaus unterschiedliche Instrumente, um ausufernden Finanzspekulationen vorzubeugen bzw. die Akteure in die Pflicht zu nehmen. Meiner Meinung nach erscheint eine zielgerichtete Abgabe in Form der Aktivitätssteuer noch unter ganz anderen Gesichtspunkten interessant. Sie ist zielgenauer und setzt an den richtigen Stellen im System an, indem sie den Fokus der Besteuerung auf die Ertragserzielung legt. 

Unabhängig davon, welche Variante man bevorzugt: Eine solche Steuer ist nur sinnvoll und verantwortbar, wenn sie mindestens auf europäischer, wenn nicht sogar auf globaler Ebene eingeführt wird. Es wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland fatal, wenn wir hier einen nationalen Alleingang unternehmen würden. In kürzester Zeit würden sich die spekulativen Geschäfte in anderen Ländern abspielen. Die Kleinanleger und Sparer wären die einzigen, die zur Kasse gebeten werden. Das nenne ich klassisch sozialdemokratische Politik! Aber das kann nicht unser Ziel sein! Damit kommen wir keinen Schritt voran.

Der vorliegende Antrag spricht zwar von einer EU-Lösung, aber was genau meinen Sie damit und welche Institutionen schweben Ihnen da vor? Auch hier bleibt Ihr Papier wolkig. 

Und das führt uns noch zu einem ganz anderen Problem, das dieser Antrag überhaupt nicht behandelt:

Wir möchten ein solches Projekt forcieren, um die Folgen der Krise abzumindern und natürlich auch weiteren Krisen vorzubeugen. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, überhaupt präventiv tätig werden zu können. Die Einnahmen aus einer solchen  Steuer müssen also zielgerichtet und zweckgebunden in einen effektiv organisierten Krisenfonds einfließen, der auf transnationaler Ebene koordiniert werden sollte. Und dazu sagt Ihr Antrag leider gar nichts! 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen:

Erstens: Es ist vermessen anzunehmen, dass eine internationale Finanztransaktionssteuer aufgrund dieses einseitigen Antrags ihren Siegeszug von Sachsen in die Welt antreten könnte. 

Zweitens: Sie haben hier einen unausgereiften Schaufensterantrag vorgelegt, der zwar bei ihrer Klientel Zustimmung finden mag, aber auf schwierige Detailfragen keine Antwort gibt. Wir sind für wirksame Maßnahmen gegen Spekulanten, aber diese kann es nur auf internationaler Ebene geben.

Drittens: Bei der genauen Ausgestaltung steckt der Teufel im Detail. Eine Finanztransaktionssteuer würde eine Lösung à la Rasenmähermethode darstellen. Stattdessen müssen intelligentere Modelle gefunden werden. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren diesbezüglichen Bemühungen. 

Demgegenüber bietet der Antrag der SPD-Fraktion keinen brauchbaren Ansatz. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

– Es gilt das gesprochene Wort –