Bundes-Ticker

Aktualisiert: vor 8 Stunden 52 Minuten

Sondierungsgespräche beendet

20. November 2017 - 2:37

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Zum weiteren Vorgehen erklärte sie, dass sie den Bundespräsidenten am Montag informieren werde. 

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel.

Sondierungsgespräche beendet

20. November 2017 - 2:37

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Zum weiteren Vorgehen erklärte sie, dass sie den Bundespräsidenten am Montag informieren werde. 

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel.

Die Gestaltung neuer Dinge braucht stets viel Geduld (Konrad Adenauer)

17. November 2017 - 18:07

„Wir wollen die Gespräche am Wochenende fortsetzen, weil wir glauben, dass es sich lohnt“, ist Peter Tauber überzeugt. Wie es die kommenden Tage mit den #Jamaika #Sondierungen weitergeht und warum gerade die Grünen Neuland betreten, erklärt Tauber im Video. 

„Wir wollen die Gespräche am Wochenende fortsetzen, weil wir glauben, dass es sich lohnt“, ist Peter Tauber überzeugt. Wie es die kommenden Tage mit den #Jamaika #Sondierungen weitergeht und warum gerade die Grünen Neuland betreten, erklärt Tauber im Video. 

Merkel: Ich glaube, es kann gelingen

16. November 2017 - 11:25

Angela Merkel sieht vor dem letzten Tag der Jamaika-Sondierungen noch Unterschiede zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um eine Grundlage für Koaltionsverhandlungen zu schaffen. In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. „Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten“, betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg „daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann“. Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: „Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig.“ Wenn das gelinge, könne am Ende der heutigen Verhandlungen ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche open end geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht auf Freitag.

Angela Merkel sieht vor dem letzten Tag der Jamaika-Sondierungen noch Unterschiede zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um eine Grundlage für Koaltionsverhandlungen zu schaffen.

Tauber: Auf einem guten Weg

15. November 2017 - 19:00

„Wir sind bei vielen Themen auf einem guten Weg, bei denen man das wohl nicht erwartet hätte, zum Beispiel bei der Landwirtschaft“, erklärt Peter Tauber im Video. Aber bei den Themen Migration, Klima und Finanzen müsse man noch nach Lösungen suchen. Tauber gibt außerdem einen Ausblick auf die Klausur des CDU-Bundesvorstands: Am Wochenende wolle man die Sondierungsgespräche bewerten und außerdem ausführlich darüber diskutieren, welche Schlüsse aus dem Bundestagswahlergebnis gezogen werden können.

„Wir sind bei vielen Themen auf einem guten Weg, bei denen man das wohl nicht erwartet hätte, zum Beispiel bei der Landwirtschaft“, erklärt Peter Tauber im Video. Aber bei den Themen Migration, Klima und Finanzen müsse man noch nach Lösungen suchen. Tauber gibt außerdem einen Ausblick auf die Klausur des CDU-Bundesvorstands: Am Wochenende wolle man die Sondierungsgespräche bewerten und außerdem ausführlich darüber diskutieren, welche Schlüsse aus dem Bundestagswahlergebnis gezogen werden können.

Peter Tauber: Wir wollen Kindergeld erhöhen

14. November 2017 - 19:48

Das Kindergeld erhöhen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern – dafür macht sich die CDU bei den Sondierungen besonders stark, berichtet Peter Tauber im Video. 

Das Kindergeld erhöhen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern – dafür macht sich die CDU bei den Sondierungen besonders stark, berichtet Peter Tauber im Video. 

Grosse-Brömer: Die Woche der Entscheidung

10. November 2017 - 22:54

Ob man Kompromisse finden könne, ob man miteinander ins Gespräch komme, ob man überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehme – darum gehe es in den intensiven Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, erklärt Michael Grosse-Brömer im Video. „Die Entscheidung, eine gute Regierung für Deutschland bilden zu können, braucht Zeit.“

Alles rund um die #Jamaika-Gespräche finden Sie unter www.cdu.de/jamaika.

Ob man Kompromisse finden könne, ob man miteinander ins Gespräch komme, ob man überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehme – darum gehe es in den intensiven Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, erklärt Michael Grosse-Brömer im Video. „Die Entscheidung, eine gute Regierung für Deutschland bilden zu können, braucht Zeit.“

Alles rund um die #Jamaika-Gespräche finden Sie unter www.cdu.de/jamaika.

Grosse-Brömer: Deutliche Fortschritte

10. November 2017 - 16:43

Zuversichtlich zeigten sich die Jamaika-Verhandlungspartner bei einem Zwischenfazit zu den Sondierungsgesprächen: In der zweiten Verhandlungsetappe habe man „deutliche Fortschritte erarbeitet“, sagte Michael Grosse-Brömer für die CDU. „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.“ Das heißt: Am Ende der Woche steht die Entscheidung, was die Sondierungsgespräche erbracht haben.

Alles rund um die Jamaika-Sondierungen finden Sie übrigens unter www.cdu.de/jamaika.

Zuversichtlich zeigten sich die Jamaika-Verhandlungspartner bei einem Zwischenfazit zu den Sondierungsgesprächen: In der zweiten Verhandlungsetappe habe man „deutliche Fortschritte erarbeitet“, sagte Michael Grosse-Brömer für die CDU. „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.“ Das heißt: Am Ende der Woche steht die Entscheidung, was die Sondierungsgespräche erbracht haben.

Alles rund um die Jamaika-Sondierungen finden Sie übrigens unter www.cdu.de/jamaika.

Deutschland weiter auf Erfolgskurs!

9. November 2017 - 16:15

Deutschlands Wirtschaft boomt weiter. Die so genannten Wirtschaftsweisen sehen in ihrem Jahresgutachten ein weiterhin stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland voraus. Die erfolgreiche Politik der CDU setzt damit anhaltende positive Signale für unser Land. 

Deutschlands Wirtschaft boomt weiter. Die so genannten Wirtschaftsweisen sehen in ihrem Jahresgutachten ein weiterhin stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland voraus. Die erfolgreiche Politik der CDU setzt damit anhaltende positive Signale für unser Land.

Boom! Deutschlands Wirtschaft weiter auf Erfolgskurs

8. November 2017 - 17:57

Deutschlands Wirtschaft brummt weiter. Das prognostiziert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten.

Deutschlands Wirtschaft brummt weiter. Das prognostiziert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten.

De Maiziere will Gütesiegel für sichere IT-Produkte

8. November 2017 - 16:29

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat weitere Schritte für mehr Cybersicherheit vorgestellt. Dabei hat er auch die IT-Wirtschaft in die Pflicht genommen. Gleichzeitig hat er auf erfolgreiche Maßnahmen der letzten vier Jahre verwiesen. Anlass war die Vorstellung des Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am heutigen Mittwoch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat weitere Schritte für mehr Cybersicherheit vorgestellt. Dabei hat er auch die IT-Wirtschaft in die Pflicht genommen. Gleichzeitig hat er auf erfolgreiche Maßnahmen der letzten vier Jahre verwiesen. Anlass war die Vorstellung des Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am heutigen Mittwoch.

Merkel: Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Deutschland

6. November 2017 - 17:39

Beim Thema Finanzen gehe es in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen darum, jedem Partner Spielräume zuzugestehen und gleichzeitig einen weiterhin ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, machte Angela Merkel deutlich. Welche Themen der Union bei den Jamaika-Sondierungen besonders wichtig sind und wie es in den kommenden Tagen weitergeht, erklärt die CDU-Vorsitzende im Video.

Beim Thema Finanzen gehe es in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen darum, jedem Partner Spielräume zuzugestehen und gleichzeitig einen weiterhin ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, machte Angela Merkel deutlich. Welche Themen der Union bei den Jamaika-Sondierungen besonders wichtig sind und wie es in den kommenden Tagen weitergeht, erklärt die CDU-Vorsitzende im Video.

Grosse-Brömer: Ein Schritt in die richtige Richtung

2. November 2017 - 19:26

Einen Schritt in die richtige Richtung sei man bereits gegangen, kommentierte Michael Grosse-Brömer den bisherigen Stand der #Jamaika-#Sondierungen. Nicht alle Themen habe man jedoch bereits finalisieren können. Für die Union ist klar: Ländliche Räume sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. In der Außenpolitik setze die Union auf Bündnistreue zur NATO, eine gut ausgestattete Bundeswehr, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Und beim Verbraucherschutz lege man Wert auf selbständige Entscheidungen der Verbraucher. Das und wie es in den kommenden Tagen weitergeht, erklärt Michael Grosse-Brömer ausführlich im Video.

Einen Schritt in die richtige Richtung sei man bereits gegangen, kommentierte Michael Grosse-Brömer den bisherigen Stand der #Jamaika-#Sondierungen. Nicht alle Themen habe man jedoch bereits finalisieren können. Für die Union ist klar: Ländliche Räume sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. In der Außenpolitik setze die Union auf Bündnistreue zur NATO, eine gut ausgestattete Bundeswehr, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Und beim Verbraucherschutz lege man Wert auf selbständige Entscheidungen der Verbraucher.

Historisch niedrige Arbeitslosigkeit! Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt geht weiter

2. November 2017 - 14:22

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

Für die Menschen vor Ort

2. November 2017 - 9:44

Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Staatsminister Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Unterhändler Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

 

Tauber: Mit Sicherheit ein guter Tag

31. Oktober 2017 - 15:00

Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

Tauber: Wollen starkes und geeintes Europa

26. Oktober 2017 - 18:47

Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten. Außerdem müsse man sich noch eingehender mit der Finanzierung der Europäischen Union befassen, damit diese auch ihre zentralen Aufgaben erfüllen könne , wenn es etwa um die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, den Schutz der Außengrenzen oder die Stärkung von Investitionen in Europa. Den Zwischenstand der Sondierungen haben die Unterhändler in einem Papier festgehalten. 

Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten.

Ausgeglichener Haushalt bleibt das Ziel der Jamaika-Partner

25. Oktober 2017 - 1:05

Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Koalitionspartnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Partnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

CDU gratuliert Wolfgang Schäuble

24. Oktober 2017 - 15:36
Zur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Dr. Wolfgang Schäuble sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages. 

Zur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Zwischenfazit der Jamaika-Gespräche bis Mitte November

23. Oktober 2017 - 15:04

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen. 

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen.

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