Bundes-Ticker

Aktualisiert: vor 2 Stunden 21 Minuten

Gesundheitsminister Jens Spahn: Pflege stärken und Beitragszahler entlasten

23. April 2018 - 14:34

Die Beiträge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte zahlen, die Krankenkassen ihre hohen Rücklagen verringern. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Finanzen der Krankenkassen reformieren. Ab 2019 sollen die neuen Regeln gelten. Gleichzeitig fordert er bundesweite Tariflöhne für Pflegekräfte.

Die Beiträge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte zahlen, die Krankenkassen ihre hohen Rücklagen verringern. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Finanzen der Krankenkassen reformieren. Ab 2019 sollen die neuen Regeln gelten. Gleichzeitig fordert er bundesweite Tariflöhne für Pflegekräfte.

Über 8 Milliarden Euro Entlastung

Presseschau vom Wochenende

23. April 2018 - 12:20

In vielen Interviews in unterschiedlichen Medien stellten sich CDU-Vordere am Wochenende den Fragen der Journalisten. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

 

In vielen Interviews in unterschiedlichen Medien stellten sich CDU-Vordere am Wochenende den Fragen der Journalisten. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

 

Klöckner: Will keine Ernährungspolizei

Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach mit dem Berliner „Tagesspiegel“ unter anderem über gesundes Essen und den Einfluss ihres Ministeriums auf die Ausgestaltung von Heimat.

Annegret Kramp-Karrenbauer „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ab“

20. April 2018 - 10:24

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.
 
Frage: Frau Kramp-Karrenbauer; vor knapp 20 Jahren hat die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in einem offenen Brief den Bruch mit dem langjährigen Parteichef Helmut Kohl vollzogen. Sie hat damals gefordert, die CDU müsse „wieder laufen lernen“. Nach all den Merkel-Jahren – ist die Partei nun wieder so weit?
 

Die duale Ausbildung ist und bleibt unser Erfolgsmodell

18. April 2018 - 17:54

„Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie lange nicht“, freute sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Vorstellung des Berufsbildungsberichts 2018. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt wieder über 520.000. Auf 100 Bewerber kommen damit rechnerisch 105 Ausbildungsplätze. 

Zuhören gehört zur Politik dazu

16. April 2018 - 13:39

Beginn der Zuhör-Tour der CDU, Kommunalwahlen in Thüringen, der Syrien-Konflikt, Treffen des EU-Rates im Juni und anderes mehr – die Tagesordnungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand waren gut gefüllt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Ergebnisse der Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus vor.

Am 27. April startet die Zuhör-Tour der CDU in Konstanz, die erste Etappe zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. In den folgenden zweieinhalb Monaten wird die CDU-Generalsekretärin über 40 Termine in ganz Deutschland wahrnehmen. Im Mittelpunkt stehen viele Gespräche mit CDU-Mitgliedern. Darüber hinaus wird sie Gespräche mit den Vereinigungen der CDU führen.

Gute Arbeitspakete geschnürt

12. April 2018 - 17:15
Die CDU-geführte Bundesregierung hat in Meseberg ihren Arbeitsplan festgelegt. Auf Basis des Koalitionsvertrags arbeitet sie für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat in Meseberg ihren Arbeitsplan festgelegt. Auf Basis des Koalitionsvertrags arbeitet sie für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.

11. April 2018 - 17:23

Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

CDU-Präsidium: Gedenken, Planung, Ausblick – und klare Worte an die AfD

9. April 2018 - 15:27

„Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: Der schreckliche Anschlag von Münster war auch Thema des CDU-Präsidiums. Gleichzeitig wurde die Planung der Parteiarbeit bis Mitte Juli festgelegt. Im Mittelpunkt: die ersten Schritte zum neuen Grundsatzprogramm der CDU.

„Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: Der schreckliche Anschlag von Münster war auch Thema des CDU-Präsidiums. Gleichzeitig wurde die Planung der Parteiarbeit bis Mitte Juli festgelegt. Im Mittelpunkt: die ersten Schritte zum neuen Grundsatzprogramm der CDU.

Neues CDU-Grundsatzprogramm

Dietrich Bonhoeffer: Theologe und Symbol des christlichen Widerstands

5. April 2018 - 14:08

Dietrich Bonhoeffer war lutherischer Theologe und maßgeblich am Widerstand gegen den Nationalsozialismus und am gescheiterten Attentat Hitlers beteiligt, eine Beteiligung, die ihn 1945 das Leben kostete. Bonhoeffer gilt als wichtigster Vertreter des christlichen Widerstands im Nationalsozialismus und der Bekennenden Kirche. Heute vor 75 Jahren wurde er in Berlin verhaftet. 

Dietrich Bonhoeffer war lutherischer Theologe und maßgeblich am Widerstand gegen den Nationalsozialismus und am gescheiterten Attentat Hitlers beteiligt, eine Beteiligung, die ihn 1945 das Leben kostete. Bonhoeffer gilt als wichtigster Vertreter des christlichen Widerstands im Nationalsozialismus und der Bekennenden Kirche. Heute vor 75 Jahren wurde er in Berlin verhaftet.

1948-2018: Vom Marshallplan für Europa zum Marshallplan mit Afrika

3. April 2018 - 14:01

Was wäre aus Deutschland geworden, hätte es den Marshallplan nicht gegeben? Wäre das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre möglich gewesen? Vermutlich nicht. Unbestritten ist der positive Effekt des Marshallplans. Genau 70 Jahre ist es jetzt her, dass US-Präsident Harry S. Truman die Aufbauhilfe für Europa unterzeichnete.

Was wäre aus Deutschland geworden, hätte es den Marshallplan nicht gegeben? Wäre das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre möglich gewesen? Vermutlich nicht. Unbestritten ist der positive Effekt des Marshallplans. Genau 70 Jahre ist es jetzt her, dass US-Präsident Harry S. Truman die Aufbauhilfe für Europa unterzeichnete.

Raiffeisen: Ein Visionär wird 200

29. März 2018 - 12:06

Am 30. März jährt sich der Geburtstag des Sozialreformers Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal. Sein Auftreten war nicht laut, seine Ideen umso revolutionärer: Was er machte, wurde zu einem der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.  

Am 30. März jährt sich der Geburtstag des Sozialreformers Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal. Sein Auftreten war nicht laut, seine Ideen umso revolutionärer: Was er machte, wurde zu einem der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.  

AKK zum Start der Bundesregierung und ihre Zuhör-Tour

27. März 2018 - 15:11

Die Bundesregierung konnte vergangene Woche endlich ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt legt die Generalsekretärin mit ihrem Plan los: Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der CDU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Bei einem Besuch in unserer Redaktion kommentiert sie die Vorhaben der CDU-Minister und gibt Einblick in den Planungsstand ihrer Zuhör-Tour.

Die Bundesregierung konnte vergangene Woche endlich ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt legt die Generalsekretärin mit ihrem Plan los: Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der CDU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Bei einem Besuch in unserer Redaktion kommentiert sie die Vorhaben der CDU-Minister und gibt Einblick in den Planungsstand ihrer Zuhör-Tour.

Grundlagen für das Grundsätzliche

23. März 2018 - 10:34

Startschuss zum Grundsatzprogramm-Prozess: In ihrem ersten „CDU Live“ hörte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aufmerksam zu, als sich die Mitglieder aus Reihen der CDU mit ihren Anliegen live zu ihr ins Studio schalten ließen. Für die Zukunft versprach sie mehr dieser beliebten Webinare, auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten. 

 

Startschuss zum Grundsatzprogramm-Prozess: In ihrem ersten „CDU Live“ hörte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aufmerksam zu, als sich die Mitglieder aus Reihen der CDU mit ihren Anliegen live zu ihr ins Studio schalten ließen. Für die Zukunft versprach sie mehr dieser beliebten Webinare, auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten. 

Anja Karliczek: Schulen fit machen für digitales Lernen

23. März 2018 - 10:27

Deutschlands Schulen brauchen schnelles Internet und moderne Ausstattung. Und die Zeit dafür drängt, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek im Interview mit der Rheinischen Post. Deshalb will sie die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland so schnell wie möglich beginnen. Damit dafür die zur Verfügung stehenden Bundesmittel eingesetzt werden können, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das will die Ministerin noch vor der Sommerpause in die Wege leiten.

Deutschlands Schulen brauchen schnelles Internet und moderne Ausstattung. Und die Zeit dafür drängt, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek im Interview mit der Rheinischen Post. Deshalb will sie die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland so schnell wie möglich beginnen. Damit dafür die zur Verfügung stehenden Bundesmittel eingesetzt werden können, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das will die Ministerin noch vor der Sommerpause in die Wege leiten.

Höhere Renten, stabile Beiträge

22. März 2018 - 16:20
Auch in diesem Jahr steigen die Renten wieder deutlich. In Ost wie West um über 3 Prozent. Damit profitieren unsere Rentner vom anhaltenden Wachstum der Wirtschaft und der Löhne. Und: Die CDU möchte, dass sich Leistung lohnt und auszahlt. Daher führen wir für Geringverdiener mit 35 Berufsjahren jetzt eine Grundrente ein. Und wer wegen Berufsunfähigkeit vorzeitig in Rente muss, wird besser abgesichert. Für die Beitragszahler bleiben die Beiträge zur Rente dabei stabil. 

Auch in diesem Jahr steigen die Renten wieder deutlich. In Ost wie West um über 3 Prozent. Damit profitieren unsere Rentner vom anhaltenden Wachstum der Wirtschaft und der Löhne. Und: Die CDU möchte, dass sich Leistung lohnt und auszahlt. Daher führen wir für Geringverdiener mit 35 Berufsjahren jetzt eine Grundrente ein. Und wer wegen Berufsunfähigkeit vorzeitig in Rente muss, wird besser abgesichert. Für die Beitragszahler bleiben die Beiträge zur Rente dabei stabil.

Angela Merkel: Wir wollen einen neuen Zusammenhalt schaffen

21. März 2018 - 16:46

Einen neuen Zusammenhalt in unserem Land begründen. Dieses Ziel formuliert Angela Merkel als Aufgabe bis 2021. Die Bundesregierung habe sich dafür die richtigen Ziele gesetzt, betont sie in ihrer ersten umfassenden Regierungserklärung als neugewählte Bundeskanzlerin. „Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden und der Zusammenhalt gewachsen“, sagt die CDU-Vorsitzende.

Einen neuen Zusammenhalt in unserem Land begründen. Dieses Ziel formuliert Angela Merkel als Aufgabe bis 2021. Die Bundesregierung habe sich dafür die richtigen Ziele gesetzt, betont sie in ihrer ersten umfassenden Regierungserklärung als neugewählte Bundeskanzlerin. „Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden und der Zusammenhalt gewachsen“, sagt die CDU-Vorsitzende.

Die Ausgangslage stimmt

Kramp-Karrenbauer: Von unten nach oben

19. März 2018 - 15:37

Im Dezember 2020 will die CDU auf einem Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Das sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. Beide Gremien hätten ihren Vorschlag dazu einstimmig angenommen.

 

Im Dezember 2020 will die CDU auf einem Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Das sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. Beide Gremien hätten ihren Vorschlag dazu einstimmig angenommen.

Die Woche in Berlin 11/2018

16. März 2018 - 16:41

Diese Woche in Berlin: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben, der Bundestag hat die Bundeskanzlerin gewählt, die Minister wurden vereidigt. Hier ein kurzer Wochenrückblick.

Diese Woche in Berlin: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben, der Bundestag hat die Bundeskanzlerin gewählt, die Minister wurden vereidigt. Hier ein kurzer Wochenrückblick.

EU plant "Visa-Hebel" - nachträglicher Erfolg für Thomas de Maizière

14. März 2018 - 14:18

Die EU erhöht den Druck auf solche Staaten, die sich der Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern verweigern. Hierfür hat die EU-Kommission am 14. März 2018 Vorschläge vorgelegt. Die Idee zu dem nun vorgelegten Verfahren stammt vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die EU erhöht den Druck auf solche Staaten, die sich der Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern verweigern. Hierfür hat die EU-Kommission am 14. März 2018 Vorschläge vorgelegt. Die Idee zu dem nun vorgelegten Verfahren stammt vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Darum geht’s

CDU gratuliert den Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts

14. März 2018 - 13:55

Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und der Vereidigung der Ministerinnen und Minister erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und der Vereidigung der Ministerinnen und Minister erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

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